§ 1
Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der unter Mobi24 angebotenen Online-Plattform durch registrierte und nicht registrierte Nutzer. Anbieter der Plattform ist [Bitte ergänzen: vollständiger Betreiber-/Firmenname] [Bitte ergänzen: Rechtsform], [Bitte ergänzen: Straße und Hausnummer], [Bitte ergänzen: PLZ] [Bitte ergänzen: Ort] (nachfolgend „Mobi24“).
Abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nur, wenn Mobi24 ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
§ 2
Leistungsgegenstand und Rolle von Mobi24
Mobi24 stellt einen digitalen Fahrzeugmarktplatz bereit. Nutzer können Fahrzeugangebote suchen und merken sowie über das interne Nachrichtensystem oder die angegebenen Kontaktdaten miteinander in Verbindung treten. Das Veröffentlichen von Fahrzeugangeboten ist ausschließlich freigeschalteten gewerblichen Fahrzeughändlern gestattet; private Fahrzeugverkäufe werden nicht angeboten.
Mobi24 wird nicht Partei eines zwischen Nutzern geschlossenen Kauf-, Vermittlungs-, Finanzierungs-, Versicherungs- oder sonstigen Vertrags. Anbieter eines Fahrzeugs und Interessent handeln eigenverantwortlich. Mobi24 schuldet weder den Abschluss eines Vertrags noch die Zahlungsfähigkeit, Identität oder Vertragstreue eines Nutzers.
Finanzierungs-, Versicherungs- oder sonstige Partnerangebote können von rechtlich selbstständigen Drittanbietern stammen. Für solche Angebote gelten die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
§ 3
Registrierung und Nutzerkonto
- Die Registrierung ist natürlichen Personen ab 18 Jahren sowie rechtsfähigen Unternehmen und vertretungsberechtigten Personen gestattet.
- Alle Angaben müssen vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß sein. Änderungen sind unverzüglich im Profil zu aktualisieren.
- Die E-Mail-Adresse wird über ein Double-Opt-in-Verfahren bestätigt. Wird sie nicht innerhalb von drei Tagen bestätigt, kann das noch nicht aktivierte Konto einschließlich der zugehörigen Registrierungsdaten automatisch gelöscht werden.
- Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Ein vermuteter Missbrauch ist Mobi24 unverzüglich mitzuteilen.
- Pro Person oder Unternehmen dürfen nur die sachlich erforderlichen Konten geführt werden. Automatisierte, irreführende oder missbräuchliche Anmeldungen sind unzulässig.
Händlerkonten
Gewerbliche Fahrzeughändler müssen die angeforderten Unternehmensdaten und Nachweise einreichen. Die Freischaltung erfolgt erst nach E-Mail-Bestätigung und zusätzlicher Prüfung durch Mobi24. Die Prüfung ist eine Plausibilitäts- und Zugangsprüfung, keine Garantie für Bonität, Zuverlässigkeit oder rechtliche Zulässigkeit sämtlicher späterer Angebote.
§ 4
Fahrzeugangebote und Nutzerpflichten
Der Inserent ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit seines Angebots allein verantwortlich. Insbesondere muss er:
- das Fahrzeug und seine Eigenschaften, Vorschäden, Laufleistung, Verfügbarkeit, Preisangaben und die Unternehmereigenschaft zutreffend darstellen;
- nur Fahrzeuge anbieten, über die er verfügen darf oder für deren Angebot er wirksam bevollmächtigt ist;
- eigene oder rechtmäßig nutzbare Bilder und Texte verwenden und Persönlichkeits-, Marken-, Urheber- sowie sonstige Rechte Dritter beachten;
- gesetzliche Pflichtangaben, insbesondere gegenüber Verbrauchern, vollständig bereitstellen;
- verkaufte oder nicht mehr verfügbare Fahrzeuge unverzüglich deaktivieren oder entfernen.
Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, betrügerische, irreführende, diskriminierende oder beleidigende Inhalte, Schadsoftware, Spam, Lockangebote sowie Inhalte ohne erkennbaren Fahrzeugbezug.
§ 5
Kontakt und Verträge zwischen Nutzern
Fahrzeugangebote auf Mobi24 sind grundsätzlich Aufforderungen an Interessenten, mit dem Inserenten Kontakt aufzunehmen. Ob und wann ein verbindlicher Vertrag geschlossen wird, richtet sich ausschließlich nach den Erklärungen der beteiligten Nutzer und den gesetzlichen Vorschriften.
Die Nutzer prüfen eigenverantwortlich Fahrzeug, Fahrzeugpapiere, Identität und Vertretungsberechtigung des Vertragspartners sowie die vereinbarten Zahlungs- und Übergabemodalitäten. Mobi24 verwahrt keine Kaufpreise und übernimmt keine Treuhandfunktion, sofern dies nicht bei einem gesonderten Angebot ausdrücklich anders ausgewiesen wird.
§ 6
Nachrichtensystem und Meldungen
Das Nachrichtensystem darf nur zur seriösen Anbahnung und Durchführung fahrzeugbezogener Geschäfte sowie für erforderliche Rückfragen genutzt werden. Werbung ohne Einwilligung, Kettennachrichten, Phishing, automatisierte Massennachrichten und rechtswidrige Inhalte sind untersagt.
Nutzer können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte oder Verstöße über die Kontaktseite melden. Die Meldung sollte das betroffene Inserat, den Grund der Beanstandung und eine erreichbare Kontaktadresse enthalten.
§ 7
Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten
Der Nutzer räumt Mobi24 für die Dauer der Veröffentlichung ein einfaches, räumlich unbeschränktes und auf den Betrieb sowie die Bewerbung des konkreten Angebots beschränktes Recht ein, eingestellte Texte, Bilder und sonstige Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, anzupassen und öffentlich zugänglich zu machen. Dazu gehören insbesondere erforderliche Größenanpassungen von Bildern und die Darstellung in Suchergebnissen.
Der Nutzer versichert, über die hierfür notwendigen Rechte zu verfügen. Das Eigentum und weitergehende Rechte an den Inhalten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.
§ 8
Suche, Sortierung und hervorgehobene Angebote
Suchergebnisse werden anhand der vom Nutzer gewählten Filter und der technischen Suchparameter dargestellt. Bei gleicher Relevanz können insbesondere Aktualität, Veröffentlichungszeitpunkt und technische Verfügbarkeit die Reihenfolge beeinflussen. Gesondert hervorgehobene oder beworbene Angebote werden als solche erkennbar gemacht, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
§ 9
Sperrung, Löschung und Kündigung
Mobi24 kann einzelne Inhalte vorübergehend sperren oder entfernen und Nutzerkonten beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß, einen Verstoß gegen diese AGB, eine Gefährdung anderer Nutzer oder einen Missbrauch der Plattform bestehen. Bei der Entscheidung werden Art, Schwere, Häufigkeit und Folgen des Verstoßes sowie berechtigte Interessen des Nutzers berücksichtigt.
Soweit rechtlich erforderlich, wird der betroffene Nutzer über die Maßnahme und deren wesentliche Gründe informiert. In dringenden Fällen, insbesondere bei Betrugsverdacht, Sicherheitsrisiken oder behördlicher Anordnung, kann eine vorherige Anhörung unterbleiben.
Nutzer können ihr Konto jederzeit über die vorgesehenen Kontofunktionen oder durch Mitteilung an Mobi24 kündigen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und die weitere Verarbeitung zur Abwehr oder Durchsetzung von Ansprüchen bleiben unberührt.
§ 10
Vergütung
Die Registrierung und die im aktuellen Leistungsumfang ausdrücklich als kostenfrei bezeichneten Funktionen sind unentgeltlich. Kostenpflichtige Zusatzleistungen entstehen nur, wenn Preis, Leistungsumfang und Laufzeit vor der Buchung klar ausgewiesen und vom Nutzer ausdrücklich bestätigt werden. Für solche Leistungen können ergänzende Bedingungen gelten.
§ 11
Verfügbarkeit und Änderungen
Mobi24 bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Erreichbarkeit. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Netzen oder Leistungen Dritter sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Mobi24 entstehen.
Funktionen können weiterentwickelt, angepasst oder eingestellt werden, soweit der Vertragszweck dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Über wesentliche, nicht nur vorübergehende Änderungen werden registrierte Nutzer in angemessener Frist informiert.
§ 12
Haftung
Mobi24 haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Mobi24 haftet nicht für die Richtigkeit von Nutzerangaben, den Zustand oder die Verfügbarkeit angebotener Fahrzeuge und die Durchführung von Verträgen zwischen Nutzern. Die gesetzlichen Haftungsregeln für Plattformanbieter und zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 13
Freistellung
Verletzt ein Nutzer schuldhaft Rechte Dritter oder diese AGB, stellt er Mobi24 von berechtigten Ansprüchen Dritter sowie den erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Mobi24 wird den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Mitwirkung an der Verteidigung geben.
§ 14
Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
§ 15
Änderungen, Recht und Gerichtsstand
Mobi24 kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund geänderter Gesetze, Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen oder wesentlicher Funktionsänderungen. Registrierte Nutzer werden über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, wird sie ausdrücklich eingeholt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand.
Mobi24 ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.